AGB

 

AGB

Im nachfolgenden Text gilt der Betreiber dieser Plattform, Sing Karaoki e. V. , als Verein unabhängig davon, ob der abzuschließende Vertrag ein Mitgliedschaftsvertrag, Kaufvertrag, Lieferungsvertrag, Werkvertrag, Werklieferungsvertrag, Auftrag oder sonstiger Vertrag ist. Der Kunde des Vereines gilt einheitlich als Kunde. Mündliche vereinbarte Änderungen oder sonstige Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch den Verein.

Abos und Mitgliedschaften

Der Kauf von Abos/Accounts stellt die befristete Mitgliedschaft im Sing Karaoki e. V. dar. Die Online-Plattform Karaoki kann während der Dauer der Mitgliedschaft benutzt werden. Die Mitgliedschaft endet automatisch nach der vereinbarten und angezeigten Dauer.

Geltung

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle abgeschlossenen Verträge und damit zusammenhängende Mitgliedschaften, Lieferungen, Nachlieferungen und Leistungen. Abweichungen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nur rechtswirksam wenn diese durch schriftliche Erklärung des Vereines bestätigt werden.

Angebote und Vertragsabschluss

Die Mitgliedsbeiträge des Vereines sind freibleibend, wenn nicht anders ausdrücklich vereinbart. Deren Gültigkeit ist, sofern nicht anders schriftlich vereinbart auf einen Monat begrenzt. Jegliche Druckfehler vorbehalten. Die Bestellung des Kunden stellt ein Vertragsangebot an den Verein dar, auch wenn die Bestellung von einem anderen Mitglied oder Vereinsorgan aufgenommen wird, gilt er vom Verein erst als angenommen durch Absendung der Auftragsbestätigung oder durch Lieferbeginn. Der Verein ist berechtigt, vom Angebot oder vom abgeschlossenen Vertrag ohne Übernahme jedweder Folgekosten zurückzutreten oder die Lieferung vorübergehend einzustellen, wenn während des Vertragsverhältnisses z.B.: die vereinbarten Zahlungsbedingungen nicht eingehalten werden, oder über den Kunden Umstände bekannt werden, welche seine Zahlungsfähigkeit in Frage stellen. Soweit der Kunde den vorstehenden Auftrag nicht persönlich unterzeichnet hat, sichert der Unterzeichnende ordnungsgemäße Vertretungsbefugnis bzw. Vollmacht zu.

Preise und Verrechnung

Generell tritt die Fälligkeit der Preisforderung dem Verein gegenüber dem Kunden umgehend mit der Rechnungslegung ein. Soweit nicht anders vereinbart, verstehen sich die Preise und Angebote EXW Sing Karaoki e.V., Moosstrasse 98a, 5020 Salzburg. Dem Verein steht es frei, bei Zahlungsrückständen Leistungen, Nutzungsrechte und Serviceleistungen einzustellen, solange die offenen Forderungen unbeglichen sind, ohne, dass dadurch Forderungen vom Kunden an den Verein gerichtet werden können.

Lieferverzug/Leistungsausfall

Vom Verein werden die angegebenen Lieferzeiten bzw. die Bereitstellung der Leistungen nach Möglichkeit eingehalten. Bei dem Karaoki-on-demand handelt es sich um eine moderne, serverbasierte Onlineplattform, die auf die einwandfreie Funktion von Leistungen Dritter (externe Plug-Ins) angewiesen ist. Sollte die Karaoki-Plattform aus technischen Gründen nicht erreichbar sein, so verzichtet der Kunde auf die Geltendmachung eines Schadenersatzanspruches aus dem Titel des Lieferverzuges.

Gewaehrleistung, Garantie und Haftung

Bei technischen Versagen oder sonstiger Betriebsunterbrechen ist der Verein Schad- und Klaglos zu halten. Der Kunde verzichtet gegenüber dem Verein auf jegliche Art von Gewährleistungsansprüchen, Ansprüche aus Mängeln und Ansprüche aus Mangelfolgeschäden, Ansprüche aus Produkthaftung sowie Erfüllungs- oder Nichterfüllungsansprüche gleich welcher Art. Den Kunden trifft unbeschadet seiner Rechte die Obliegenheit, bei Erhalt der Ware deren Übereinstimmung mit der Bestellung  unverzüglich optisch, aber auch nach Maßgabe der vertraglichen Vereinbarung sowie der Produktbezeichnung zu kontrollieren. Schadenersatzansprüche des Kunden gelten als ausgeschlossen, sofern der Verein bzw. die Personen, für die sie einzustehen hat, den Schaden weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verschuldet haben.

Betriebstörungen

Bei Störungen der Karaoki-Plattform ist der User dazu verpflichtet diese ehestmöglich dem Verein zu melden. Der Verein verpflichtet sich, den Fehler der Störung so schnell als möglich zu erkennen und umgehend zu beheben, entweder selbst oder durch von ihr beauftragte Dritte. Bei Fremdverschulden (Manipulation durch Dritte) wird die Reparatur bzw. die gesamten Aufwendungen zu den normalen branchenüblichen Stundensätzen verrechnet.

Karaoki, Urheberrecht & Musikarchiv

Die Musikwerke werden vom Verein für den vereinbarten Zeitraum so zur Verfügung gestellt, dass ein Sichern bzw. ein Verschlüsselungs-mechanismus das Vervielfältigen nur durch illegale Handlungen ermöglicht. Der User garantiert, dass Daten, Datenträger und Datenspeicher nicht weitergegeben, verkauft, vermietet, verliehen oder auf sonstige Weise verwertet werden. Die Rechte und die damit verbundenen Pflichten für die angeboten Titel liegen beim Verein beziehungsweise bei Johann Christian Aichriedler (JCA). Der Verein ist exklusiver Lizenznehmer und exklusiver Vertriebspartner von JCA. JCA und der Verein verpflichten sich, keine illegalen Musikdateien zur Verfügung zu stellen. Der Verein entscheidet über das angebotene Archiv auf der Karaoki-Plattform, es können jederzeit Titel dem Archiv hinzugefügt werden. Es steht dem Verein auch frei, jederzeit Titel aus dem Archiv zu entfernen.

Datenschutz

Der Kunde erteilt ausdrücklich seine Zustimmung, dass die im Vertrag mitenthaltenen personenbezogenen Daten des Kunden in Erfüllung des Vertrages mit dem Verein automatisationsunterstützt gespeichert und verarbeitet werden können. Der Kunde ist verpflichtet, dem Verein unverzüglich Änderungen seiner Wohn- und Geschäftsadressen bekannt zu geben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen dann als zugegangen, sofern sie an die zuletzt bekannt gegebene Adresse versandt wurden. Für Firmenverkauf, Verpachtung, Vermietung und jeder anderen Art der Veräußerung gilt dasselbe.

Nutzungsrechte

Die Software, die lizenzierten Musikaufnahmen Format (MP3) sowie die Karaoki Files werden ausschließlich für den angeführten Kunden „Nur für Aufführungszwecke, keine Vervielfältigung, keine Verbreitung (online offline), keine Sendung, kein Verleih, keine Vermietung, kein Weiterverkauf“ zur Verfügung gestellt. Manipulation, Vervielfältigung wird strafrechtlich Angezeigt und verfolgt. Für alle gesetzlichen Abgaben, Vertragsgebühren, Vergnügungssteuer, AKM/GEMA und deren ordnungsgemäße und fristgemäße Abfuhr ist der Kunde verantwortlich. Sämtliche Nutzungsrechte erlöschen sowie keine Internetverbundung zum Karaoki-Hauptserver besteht. Es ist aus nutzungsrechtlichen Gründen eine dauerhafte Breitband-Internetverbindung auf Kosten des Kunden aufrecht zu halten. Kurzfristige Ausfallzeiten von maximal 72 Stunden sind tolerierbar. Der Kunde ist erst nach Bezahlung und Freischaltung nutzungsberechtigt.

Fotos, Grafiken, Logos, Flyer, Markennamen, Songbooks

Die Rechte der Fotos, Grafiken, Logos, Flyer, Markennamen, Songbooks sowie die Rechte sämtlicher weiteren grafischen Darstellungen liegen beim Verein. Es wird darauf hingewiesen das grafische Vorlagen nur in der Zeit verwendet und publiziert werden dürfen, während dessen der Kunde aktiver Karaoki-Kunde ist resp. einen gültigen Karaoke Zugang sein eigen nennt. Erlischt das Nutzungsrecht der Karaokiplattform, erlischt auch das Nutzungsrecht an den Promotionsmaterialien. Der Kunde kann keine finanziellen oder sonstige Ansprüche welcher Art auch immer an den Verein oder an die werbenden Fremdfirmen bzw. Sponsoren stellen.

Newsletter

Jeder Kunde erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, über Neuerungen, Aktionen, Änderungen, Kooperationen, News und sämtliche weitere Informationen per email mittels Newsletter informiert zu werden.

Schlussbestimmungen

Für den vorliegenden Vertrag gilt österreichisches Recht. Erfüllungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand ist der Sitz unseres Vereines in der Stadt Salzburg. Gerichtstand für alle aus dem Vertragsverhältnis sowie sein Entstehen und seine Wirksamkeit entspringenden Rechtstreitigkeiten (auch für Wechsel- und Schecklagen) mit Vollkaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlichen-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz des Vereins Salzburg Stadt. Dies ist auch der Fall, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtstand im Inland oder nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein, so wird die rechtliche Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Es gilt dann vielmehr – soweit gesetzlich zulässig – eine der ungültigen Bestimmungen möglichst nahe kommend als vereinbart. Der Verein ist berechtigt, Recht und Pflichten aus dieser Vereinbarung an Dritte zu übertragen. Änderungen oder Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform. Wir behalten uns das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen. Ein Hinweis auf Änderungen wird gesondert bekannt gegeben. Der Kunde erklärt ausdrücklich, berechtigt zu sein, für das gegenständliche Unternehmen/Lokal bzw. den angeführten Kunden rechtsverbindlich unterzeichnen zu dürfen.